Hinweisblatt Mitbestimmung des Betriebsrats

Worum geht es?

WorkRadius enthält Funktionen, die geeignet sein können, das Verhalten oder die Leistung von Beschäftigten zu überwachen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen, ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Auf die Absicht der Überwachung kommt es nicht an – bereits die objektive Eignung löst die Mitbestimmung aus.

Daneben können weitere Mitbestimmungsrechte berührt sein: die Dienstplanung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen und der Verteilung auf die Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) und die Urlaubsplanung (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Über die Einführung ist der Betriebsrat rechtzeitig zu unterrichten (§ 90 BetrVG). Gibt es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat, beteiligen Sie ihn deshalb vor der Einführung, in der Regel durch eine Betriebsvereinbarung.

Funktionen, die für die Mitbestimmung von Bedeutung sein können

Funktion	Eignung zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle	Was erfährt der Arbeitgeber?
Automatisches Ein- und Ausstempeln über Standort und WLAN (auch im Hintergrund)	Hoch (Anwesenheit am Arbeitsort)	Beginn und Ende der Schicht, den Arbeitsort und die Art des Stempelns (manuell, Widget oder automatisch). Keine GPS-Koordinaten, kein Bewegungsprofil, keine Namen erkannter WLANs
Live-Anwesenheitsstatus	Hoch (Echtzeit)	Wer gerade eingestempelt ist, firmenweit für den Inhaber und für Personen mit dem Recht „Team live“
Online-Präsenz im Chat	Mittel (Aktivitätsanzeige)	„Online“ und „zuletzt gesehen“ für alle Mitglieder der Firma, auch außerhalb der Arbeitszeit
Zeitkorrektur, Storno und Prüfung offline erfasster Zeiten	Hoch (Arbeitszeitkontrolle)	Jede Änderung mit serverseitigem Protokoll (wer, wann, alte und neue Zeit)
Abweichende Gerätezeit beim Stempeln	Mittel	Die Schicht wird zur Prüfung markiert
Monatsabschluss durch die Beschäftigten	Mittel	Bestätigung der Monatszeiten mit Zeitpunkt
Bedienerkennung an der Kasse	Hoch	Wer Bestellungen, Zahlungen und Stornos (mit Storno-Grund) erfasst hat; die Kennung geht bei aktivierter TSE auch an den Fiskal-Dienstleister
HACCP-Einträge	Mittel	Name der erfassenden Person mit Zeitpunkt
Warenwirtschaft	Mittel	Wer eine Buchung oder Korrektur vorgenommen hat
Lesebestätigungen bei Ankündigungen und im Chat	Mittel	Wer eine Nachricht gelesen hat
Personalkostenauswertung je Beschäftigtem	Hoch	Kosten je Person; nur für Inhaber und Co-Admins sichtbar
Trinkgeldverteilung	Mittel	Soll-Ist-Abgleich je Beschäftigtem (z. B. geplant, aber nicht anwesend)
Abwesenheiten und Krankmeldungen	Mittel; Krankmeldungen sind Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO)	Den Grund „krank“ sehen nur die Person selbst, der Inhaber und die zur Genehmigung berechtigten Personen. Kolleginnen und Kollegen sehen nur eine neutrale Abwesenheit, die Benachrichtigung an Genehmigende lautet neutral „Neuer Antrag“
Dienstplan und Urlaubsanträge	Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 BetrVG	Geplante Schichten, Verfügbarkeiten, Schichttausch, Urlaubsanträge
Schrittzähler	Gering	Nichts – die Schrittzahl bleibt ausschließlich auf dem Gerät der Beschäftigten und wird nicht übertragen
WLAN-Erkennung am Arbeitsplatz	Mittel (Ortsbezug)	Nichts Zusätzliches – der Abgleich erfolgt nur auf dem Gerät
Private 1:1- und Abteilungschats	Gering	Nichts – für den Inhaber weder in der App noch im Datenexport einsehbar

Wichtige Klarstellungen

Kein Bewegungsprofil: Es werden keine GPS-Koordinaten der Beschäftigten gespeichert. Der Arbeitgeber erfährt nur, ob jemand am Arbeitsort ein- oder ausgestempelt hat, nicht, wo genau er sich bewegt.
Manuelles Stempeln bleibt immer möglich. Die Zeiterfassung hindert niemanden am Stempeln.
Die Standortautomatik ist freiwillig. Die Beschäftigten schalten sie selbst ein und jederzeit wieder aus; eine dauerhafte Benachrichtigung zeigt, wenn sie läuft. Der Arbeitgeber kann die Automatik weder einschalten noch erzwingen, er kann sie nur auf geplante Dienstplanschichten beschränken. Ohne diese Beschränkung läuft die Standortprüfung, solange die Automatik eingeschaltet ist.
Keine Chat-Überwachung: Private und abteilungsbezogene Nachrichten sind technisch gegen Mitlesen durch die Geschäftsführung abgeschottet.

Hinweis zum Änderungsprotokoll der Arbeitszeiten

Korrekturen laufen über einen Antrag mit Begründung oder über die Leitung und werden serverseitig protokolliert (wer hat wann welche Start- oder Endzeit auf welchen neuen Wert geändert). Einschränkungen: Die frei editierbare Notiz an einer Schicht ist nicht versioniert. Das Protokoll ist nur für den Inhaber lesbar, und die App zeigt es derzeit nicht an. Für die Nachweisbarkeit ist die serverseitige Nachvollziehbarkeit damit vorhanden; die Einsicht für Berechtigte ist noch ausbaufähig.

Empfohlene Schritte für Ihren Betrieb

Betriebsrat beteiligen (sofern vorhanden), vor der produktiven Nutzung.
Betriebsvereinbarung abschließen, die mindestens regelt: Zweck, erfasste Datenarten (insbesondere Standort-Anwesenheit, Live-Status und Online-Präsenz, Lesebestätigungen, Bedienerkennung an der Kasse, HACCP-Einträge, Personalkosten- und Trinkgeldauswertung), Dienstplan- und Urlaubsgrundsätze, Zugriffsberechtigte, Speicher- und Löschfristen, das Verbot einer Leistungskontrolle über die vereinbarten Zwecke hinaus sowie die Rechte der Beschäftigten.
Beschäftigte informieren (Art. 13 DSGVO) und für die freiwilligen Funktionen (Standortautomatik im Hintergrund) eine Einwilligung einholen, deren Ablehnung keine Nachteile hat.
Datenschutz-Folgenabschätzung für die Standorterfassung durchführen; WorkRadius stellt dafür auf Anfrage eine technische Beschreibung bereit.

Dieses Hinweisblatt ersetzt keine arbeitsrechtliche oder datenschutzrechtliche Beratung. Es soll Ihnen die für die Mitbestimmung erforderlichen technischen Fakten transparent machen.